Die aktuelle Lage des Nahostkonfliktes bewegt uns: Die Situation der nach wie vor in Haft der Terroristen befindlichen israelischen Geiseln, die vielen Toten und das Leid der von den Kriegshandlungen betroffenen Zivilbevölkerungen. Uns beschäftigen auch die Ereignisse rund um die Demonstrationen auf unserem HSD-Campus am 15. Mai 2024.
Der Verlauf der Kundgebungen war friedlich. Dies konnten wir beobachten, erhielten diese Rückmeldung aber auch von Dritten. Verschiedene Anfragen – wie ein offener Brief des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – zeigen uns allerdings, dass die Kundgebungen zum Teil anders wahrgenommen bzw. anders bewertet werden.
Das von den Verfasser*innen des offenen Briefes ausgedrückte Gefühl der Bedrohung durch Schilder und Parolen am Tag der Kundgebungen nehmen wir unabhängig von unserer eigenen Bewertung sehr ernst. Am Tag der Demonstration war die Polizei vor Ort als zuständige Behörde für den Schutz der Versammlungen wie auch für Maßnahmen bei Rechtsverstößen und/oder einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Sie war für alle Teilnehmenden jederzeit ansprechbar. Vereinzelt wurde Anzeige wegen mutmaßlich strafbarer Äußerungen erstattet. Den Vertreter*innen der Hochschule, die durchgehend auf dem Campus präsent waren, sind allerdings keine diesbezüglichen Vorkommnisse aufgefallen. Wir stehen zu unserem Bekenntnis zur Sicherheit von Hochschulmitgliedern, -angehörigen und Besucher*innen und hätten im Fall von Bedrohung, Nötigung oder antisemitischen und rassistischen Äußerungen die anwesenden Polizeikräfte unverzüglich zum Handeln aufgefordert.
Grundsätzlich gilt für Demonstrationen auf unserem Campus: Für die öffentlichen Freiflächen werden angemeldete Versammlungen nicht durch die Hochschule, sondern gemäß Versammlungsgesetz NRW durch die Kreispolizeibehörde bearbeitet (die Veranstaltungen nur dann verbieten kann, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für Straftaten bestehen).
Unabhängig von dieser formalrechtlichen Situation fühlt sich die Hochschule den im Grundgesetz verankerten Werten verpflichtet, zu denen auch das Demonstrationsrecht gehört. Es ist dafür ausgelegt, Menschen zu ermöglichen, Stellung zu beziehen und ihre Anliegen öffentlich vorzutragen. Die Hochschule ist ein Ort des Diskurses und der (auch kontroversen) Debatte. Dies ist ein wesentlicher Grundwert unserer Demokratie. Hierzu gehört auch, gegensätzliche Positionen anzuhören und auszuhalten, soweit sie nicht strafbar – z.B. antisemitisch oder rassistisch – sind. Wir halten es für legitim, in friedlicher Weise für die eigenen Ansichten und Ziele zu demonstrieren.
Ferner weisen wir den Versuch zurück, die Arbeit des Erinnerungsortes Alter Schlachthof im Konkreten und das Holocaust-Gedenken im Allgemeinen enthistorisierend für aktuelle politische Forderungen zu verwenden. Der Erinnerungsort Alter Schlachthof ist ein Ort des Erinnerns, Gedenkens, der Trauer und des Innehaltens. Überlebende der Shoah und Nachgeborene aus Düsseldorf, aus Israel und aus der ganzen Welt kommen hierher. Die Ausstellung und Bildungsarbeit des Erinnerungsorts Alter Schlachthof ist diesem Erinnern gewidmet. Der Erinnerungsort steht in seiner gesamten Arbeit für ein demokratisches und friedliches Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus. Er lässt sich nicht politisch vereinnahmen.
Vertiefte und vertiefende Auseinandersetzungen mit dem Antisemitismus und dem Nahost-Konflikt sind dringend erforderlich. Die Hochschule ist ein Ort hierfür. Dies fand und findet bereits in Bildungsangeboten und in Lehrveranstaltungen statt (z.B. in der Veranstaltungsreihe anlässlich des 7. Oktober 2023). An weiteren Formaten und Veranstaltungen arbeiten wir fortlaufend.
Die laufende Auseinandersetzung um die Ereignisse am 15.5.2024 auf dem Campus der HSD steht stellvertretend für viele andere Orte, insbesondere Hochschulen in NRW und in der Bundesrepublik Deutschland sowie international. Sie zeigt, wie wichtig ein friedlicher Diskurs über unterschiedliche Deutungen und Perspektiven auf den Nahost-Konflikt ist, der nach dem grausamen Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 erneut eskaliert ist.
Die Hochschule Düsseldorf steht für demokratische Werte wie Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie die Einhaltung der Menschenrechte. Sie positioniert sich klar gegen Antisemitismus, Terror und Kriegsverbrechen in jeder Form. Wir setzen uns ein für eine wissenschaftsfundierte Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen und fördern den politischen Diskurs auch im Rahmen der genannten Bildungsangebote und Lehrveranstaltungen, beziehen aber als Hochschule keine einseitige Position in allgemeinpolitischen Fragen.
Unverändert gilt unser klares
Bekenntnis gegen Antisemitismus und Rassismus vom 16.11.2023.
Als Hochschulleitung schließen wir uns der
Stellungnahme der HRK vom 14.05.2024 an.
